Patentanwälte Riechelmann und Carlsohn

Angrenzende Rechtsgebiete

Halbleiterschutzgesetz

Das Halbleiterschutzgesetz schützt dreidimensionale Strukturen der mikroelektronischen Halbleitertechnik ("Topographie") und Darstellungen, nach denen solche Strukturen hergestellt werden können.

Schutzvoraussetzung ist, dass die Topographie die erforderliche "Eigenart" aufweist. "Eigenart" heißt, dass die Topographie keine bloße Nachbildung anderer Topographien und nicht alltäglich sein darf.

Die Topographie wird beim Patentamt eingereicht und nach Prüfung formeller Voraussetzungen eingetragen. Schutz für die Topographie kann aber auch erlangt werden, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach der ersten geschäftlichen Verwertung beim Patentamt angemeldet wird. Die Schutzdauer beträgt 10 Jahre, beginnend mit der Anmeldung beim Patentamt oder der ersten geschäftlichen Verwertung.

Sortenschutzrecht

Das Sortenschutzrecht schützt Pflanzensorten. Voraussetzung dafür ist, daß die Pflanzensorte unterscheidbar, homogen, beständig und neu ist. Außerdem muss die Pflanzensorte eine eintragbare Sortenbezeichnung aufweisen.

Die Pflanzensorte wird beim Bundessortenamt angemeldet. Nach Prüfung formaler Voraussetzungen wird der Sortenschutz für die Pflanzensorte vom Bundessortenamt erteilt. Der Sortenschutz beträgt in der Regel 25 Jahre, beginnend mit der Erteilung des Sortenschutzes.

Arbeitnehmererfinderrecht

In der Regel werden Erfindungen von Arbeitnehmern gemacht. Die Erfindungen von Arbeitnehmern sind ein wichtiges Kapital für Unternehmen, die damit ihre wettbewerbsrechtliche Position verbessern können. Das Arbeitnehmererfinderrecht regelt, welche Vergütung ein Arbeitnehmer für seine Erfindung von seinem Arbeitgeber erhalten soll.

Das Arbeitnehmererfinderrecht regelt aber auch, welche Pflichten ein Arbeitnehmer hat, wenn er eine Erfindung gemacht hat. Dabei ist es zunächst nicht wichtig, ob es sich um eine private oder eine dienstliche Erfindung handelt. Er muß in beiden Fällen den Arbeitgeber über seine Erfindung informieren. Anschließend muß der Arbeitgeber entscheiden, ob und wie er die Erfindung für sich nutzen will.

Das Arbeitnehmererfinderrecht versucht, möglichst genaue Verfahrensregeln aufzustellen, um die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen zu wahren und Streitigkeiten zu vermeiden. Dementsprechend kompliziert sind die Regelungen ausgefallen, so daß die Vorschriften des Arbeitnehmererfinderrechtes in der Praxis wenig Beachtung finden. Dies führt beispielsweise nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers oft zu Streitigkeiten.